Bürgerbegehren – Nachricht vom BUND Regionalverband Stuttgart

Liebe Freunde des Kopfbahnhofs und Gegner von Stuttgart 21,

Es gibt ein neues Bürgerbegehren zu Stuttgart 21. Getragen wird das Projekt vom Aktionsbündnis, ausgearbeitet haben es die Juristen zu Stuttgart 21.

Ziel des neuen Bürgerbegehrens, ist der Ausstieg der Stadt Stuttgart aus den Finanzierungsverträgen zu Stuttgart 21. Inhaltlich wird das an der verfassungswidrigen Mischfinanzierung aufgehängt, die die Nichtigkeit der Projektverträge nach sich zieht.

Die Seite www.buergerbegehren-stuttgart.de informiert über alle relevanten Dinge. Hier kann man sich auch eine Unterschriftenliste herunterladen und ausdrucken. Unterschreiben können nur wahlberechtigte Einwohner von Stuttgart.

Wir sind überzeugt, dass das Quorum von 20.000 Unterschriften in den nächsten Wochen erreichbar ist. Voraussichtlich wird der Gemeinderat das Bürgerbegehren ablehnen. Dann wollen wir in einem Eilverfahren einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Wir hoffen darauf, dass spätestens der Verwaltungsgerichtshof eine inhaltliche Aussage zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung sagen wird. Wäre diese Aussage in unserem Sinne, stünde die komplette Finanzierung des Projekts auf der Kippe, weil dann auch der Landesanteil wegfiele. Wir können keine Garantie geben, ob das Bürgerbegehren zum Erfolg führt. Renommierte Fachleute sagen aber, dass es eine große Chance bedeutet und die sollten wir nutzen. Bitte machen Sie tatkräftig mit !!!

Hinweis für Vaihingen:
Volle Unterschriftenlisten dürfen natürlich auch samstags am Vaihinger Infostand abgegeben und gegen noch leere eingetauscht werden.

Download der Unterschriftenliste

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