Die Angst der Stadt vor dem Bürgerbegehren

Die Stadt hat ganz offensichtlich eine große Angst vor dem Bürgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ und will ihre Rolle bei der Finanzierung von Stuttgart 21 durch Prof. Dr. Dolde prüfen lassen.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7633210/m1k3lg/index.html

Doch zu welchem Ergebnis soll diese Prüfung führen? Prof. Dr. Dolde wird vermutlich bestätigen, dass die Stadt im Recht ist, vollkommen unabhängig davon, wie die rechtliche Lage tatsächlich aussieht. Alles andere wäre eine große Überraschung! Doch wer profitiert davon? Auf jeden Fall Prof. Dr. Dolde, dessen Gutachten mit Steuergeldern finanziert wird. Fragwürdig ist aber vor allem die Praxis ein neues Gutachten in Auftrag zu geben. Es ist nicht zu erwarten, dass dieses Gutachten eine Auswirkungen auf den weiteren Gang der Dinge haben wird und trotzdem werden Steuergelder dafür ausgegeben. Dabei existiert bereits ein Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers  Prof. Dr. Meyer zur Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung.
Die einzige Erklärung für ein erneutes Gutachten ist die Angst des Oberbürgermeisters Schuster vor dem Bürgerbegehren. Er hofft wohl mit einem Gutachten die Motivation der Bürger, sich am Bürgerbegehren zu beteiligen, zu brechen.

Das Gutachten von Prof. Dr. Meyer: http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/dokbin/361/361362.rechtsgutachten_prof_hans_meyer_finanzve.pdf

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