Abstimmung Bürgerhaushalt 2011: Ausstieg aus Stuttgart 21

Folgende Resolution habe wir Vaihinger für den Kopfbahnhof an die Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Stuttgart und die Fraktionen im Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen gerichtet.

Abstimmung Bürgerhaushalt 2011: Ausstieg aus Stuttgart 21

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Vorschlag „Ausstieg aus S 21“ zum Bürgerhaushalt Stuttgart hat unter allen Vorschlägen die fünft-höchste Bewertung bekommen. Zusammen mit den neun weiteren Einspar-Vorschlägen gegen Stuttgart 21 wird der Ausstieg aus diesem Projekt von der Stuttgarter Bürgerschaft mit Abstand am höchsten bewertet.

Viele weitere hochbewertete Vorschläge, wie zum Beispiel die Senkung der Fahrpreise und Taktverdichtung im ÖPNV, eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen, mehr Personalstellen für Kindertagesstätten und die Schaffung von Hortplätzen zeigen den dringenden Finanzierungsbedarf für soziale Belange in Stuttgart.

Wir fordern, dass der Bürgerwille berücksichtigt wird:

Die Stadt Stuttgart muss aus S 21 aussteigen und die frei werdenden Mittel für Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt und weitere notwendige Ausgaben wie Schulsanierungen, die Finanzierung des Klinikums oder die Verbesserung des ÖPNVs verwenden.

Wir lassen uns nicht einreden, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht möglich ist: Die Bahn hat bei Vertragsunterzeichnung – wie inzwischen bekannt – bewusst Parlamente zu den Kosten belogen. Das ist arglistige Täuschung und ein Grund, Verträge für null und nichtig zu erklären.

Insbesondere für den Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen birgt das Projekt bis heute unwägbare Risiken:

  • Die Gäubahntrasse zwischen Stuttgart-Vaihingen und Hauptbahnhof soll aufgegeben werden, so dass es im Notfall keine Ausweichroute für die S-Bahnen gibt. Die DB AG hat bis heute keine Notfall-Pläne vorgelegt. Zudem belegen die Ergebnisse des durch SMA durchgeführten Stresstest-Audits, dass sich die S-Bahn „in einem kritischen Bereich befindet“. Die S-Bahn stellt das Rückgrat im Stuttgarter ÖPNV dar und ist für den täglichen Pendlerverkehr unerlässlich.
  • Trotz der Bitte des Bezirksbeirats Stuttgart-Vaihingen vor über einem Jahr hat die DB AG bis heute nicht dargestellt, wie sie den Bau der Rohrer Kurve plant. Dieser Bau wird zu massiven Eingriffen in den Naturhaushalt führen. Es ist zu befürchten, dass der dortige Waldstreifen dem Eingriff zum Opfer fällt. Der Wald bildet einen unverzichtbaren Lärmschutz für die Ortsteile Rohr und Dürrlewang gegenüber der Autobahn A8.
  • Der Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen wird mit dem Projekt S 21 nicht besser, sondern schlechter an den Schienenfernverkehr angebunden: Mit dem Wegfall der Gäubahntrasse wird es zukünftig unmöglich sein, S-Vaihingen wieder zu einem Haltepunkt für Regionalbahnen zu machen.

Wir fordern die Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Stuttgart und im Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen auf, einen entsprechenden Antrag zum Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 zu stellen und zu beschließen.

Diese Resolution wurde auf dem Treffen der Initiative „Vaihinger für den Kopfbahnhof“ am Dienstag, den 23.08.2011, verabschiedet.

resolution_vk21.pdf

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