Demokratie? S21? Was tun?

Liebe Vaihinger für den Kopfbahnhof,

alle Argumente sprechen für den Erhalt und die Modernisierung des Kopfbahnhofs. Dennoch wird von der Befürworterseite, scheinbar gegen jede Vernunft,  verbissen an dem Projekt festgehalten. Warum?

Hier hilft mir immer die Frage: WEM NÜTZT ES?

Bei unserem letzten Treffen hat B. es treffend formuliert:
„Weil S21 Sinn macht.“ Nicht für uns und auch nicht für den Großteil der Nein-Abstimmer. S21 macht Sinn für die, die daran verdienen.
Es sind die Profitinteressen von Banken und Baukonzernen, Immobilienspekulanten, Kaufhauskonzernen, Bohrfirmen, und nicht zuletzt und vor allem der Automobilindustrie.
Es geht in großem Stil um die Umverteilung von öffentlichem Eigentum und Steuergeldern in die Taschen weniger Profiteure.
Und die sind gut vernetzt mit der Politik. Die meisten Politiker sind nur die willfährigen Handlanger der Wirtschaft und schaffen die Rahmenbedingungen für diesen Umverteilungsprozeß (und so erstaunt es auch nicht, dass viele Politiker nach ihrer Karriere zur Belohnung ein nettes Pöstchen in der Industrie bekommen). Und sie sitzen schon während ihrer Amtszeit in verschiedenen Gremien, Aufsichtsräten und Beiräten. Ein paar Beispiele:

  • M. Föll (Beirat der Firma Wolff und Müller)
  • Lothar Späth (Aufsichtsrat der Firma Herrenknecht)
  • Peter Ramsauer und Gerhard Heimerl (beide Mitglieder der schlagenden Burschenschaft  Franco-Bavaria) [„Wo die Löwen weinen“ lässt grüßen]
  • W. Schuster (Aufsichtsrat von LBBW, Stuttgarter Flughafen, Verkehrsverbund, bis vor kurzem auch Mitglied der ECE-Stiftung „Lebendige Stadt“)
  • Ch. Ingenhoven (Stiftungsrat der ECE-Stiftung „Lebendige Stadt“)

und die Liste lässt sich noch lange weiterführen
(Link zum Kartell http://stuttgart-21-kartell.org/ )

Wir haben uns mit diesem System angelegt. Es ist ein mächtiger Gegner.

Zu diesem System gehören auch die Polizei, die Justiz, und die Medien. Daß diese unabhängig wären, ist leider eine Illusion. Alle diese Institutionen agieren im Sinne der oben beschriebenen Wirtschaftsinteressen, und nicht im Sinne des Gemeinwohls, also eben nicht zum Wohl der Mehrheit. (Das heißt jetzt nicht dass es bei Justiz, Polizei und Medien nicht auch aufrechte Menschen gäbe, die auch dort gegen den Strom schwimmen und unsere Hochachtung dafür verdienen).

Auch hier gerne ein paar Beispiele:
Polizeieinsatz am 30.9. im Stuttgarter Schlossgarten,
und dazu dieses Zitat aus dem folgenden Artikel http://www.freitag.de/community/blogs/seriousguy47/s21-sanfter-putschversuch-der-cdu-polizei-gegen-gruen-rot:
„Es ist ein offenes Geheimnis“, schreibt dort Rüdiger Bäßler, „dass es bisher schwer war, ohne CDU-Parteibuch Polizeidirektor im Land zu werden……Viele, sehr viele Spitzenbeamte trafen und informierten sich innerhalb des CDU-Arbeitskreises Polizei Baden-Württemberg. „Sie finden fast keinen PD-Leiter, der da nicht mitgespielt hat“, sagt ein Kenner, der die Mitgliederlisten kennt. Nach der Satzung wird nur aufgenommen, wer „sich zu den Grundsätzen der CDU und des Arbeitskreises ,Polizei‘ bekennt und bereit ist, die Aufgaben des Arbeitskreises zu fördern sowie keiner anderen Partei angehört“. Nach Überzeugung von Nikolaos Sakellariou hat dieses festgefügte CDU-Parteinetzwerk an der Spitze der Polizei im ganzen Land zu einer Kultur des Schweigens und Duldens beigetragen.

Fast 1.500 Anzeigen und Ermittlungsverfahren zu den Protesten rund um Stuttgart 21 beschäftigen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Beim Untersuchungsausschuss zum 30.9 hingegen kam nicht viel heraus. Im Gegenteil: http://www.buntgrau.de/index.php/2011/03/06/oberstaatsanwaltschaft-stuttgart-mochte-aus-zeugen-zum-blutigen-donnerstag-um-stuttgart-21-tatern-machen/
Die Grünen forderten schon Anfang 2011 den Rücktritt von
Staatsanwalt Häussler. Gründe gibt es dafür noch mehr:
http://www.antifa-buendnis-ka.de/presse/2006/20060410_brf_sta_s.html

Und dass die Redaktion der Suttgarter Zeitung nur gar nicht oder positiv über S21 zu berichten hatte, wissen wir ja alle. Dass funktioniert einwandfrei, denn ein Journalist will ja vielleicht noch etwas länger und auf besseren Posten bei diesem Arbeitgeber bleiben. Die Behinderungsmaßnahmen im Vorfeld der VA (Kinospotverbot, keine JA-Werbefilme in S-Bahn-Haltestellen, Absage von Plakatflächen) kennen wir auch. Und warum wohl wird die JA-zum Ausstieg-Demo in Vaihingen nicht in den hiesigen Loaklzeitungen erwähnt?

Und wir? Wir sind 1,5 Mio Ja-Abstimmer, mehrere Tausend Montags-Demonstranten und einige Hundert, die mit zivilem Ungehorsam für ihre Überzeugung kämpfen.
In der Gesamtbevölkerung schwimmen auch wir – wie die wenigen Aufrechten in Justiz, Polizei und den Medien –  gegen den Strom.

Nach der Volksabstimmung zum Finanzierungs-Ausstiegsgesetz wird (wieder einmal) behauptet, das Projekt S21 sei demokratisch legitimiert. Auch wenn die Frage nach demokratischer Legitimation grundsätzlich wichtig ist: Hier kann man erneut sehr deutlich sehen, wie Demokratie zur Farce wird. Wenn die Bevölkerung mit Millionenaufwand von einem Kartell aus Wirtschaftsverbänden, Konzernen, Medien und Politik nach Strich und Faden belogen wird, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun.
http://www.kontextwochenzeitung.de/no_cache/newsartikel/2011/11/die-wirtschaft-als-retter/?sword_list[0]=wirtschaft&sword_list[1]=als&sword_list[2]=retter

Und dafür, dass die herrschende Meinung die Meinung der Herrschenden ist, war unser Ergebnis nicht so schlecht.

Für die Frage, wie es jetzt mit dem Protest und dem Kampf gegen dieses zerstörerische Projekt weitergeht, ist für mich jedoch ein anderer Aspekt relevant:
Wenn eine Regierung (welcher Couleur auch immer) ein Projekt mit Betrug und Täuschung gegen die Interessen der Bevölkerung durchprügelt, wenn gewählte Politiker ihren Amtseid brechen und eben nicht alles tun, um Schaden von der Stadt und vom Land abzuwenden, dann handelt es sich um staatliches Unrecht. Und damit wird Widerstand zur Gewissensfrage und zur Pflicht.

Bei der eigenen Positionsbestimmung kommt es mir nicht darauf an, auf der Seite der Mehrheit zu stehen. Ganz offensichtlich können auch Mehrheiten irren, obwohl die Faktenlage erdrückend ist. Sind es nicht meistens Minderheiten einer Bevölkerung, die für Frieden, Gerechtigkeit und eine bessere Welt aufstehen?

Wäre es die Mehrheit, dann wäre die Welt vermutlich schon in Vielem besser: Ohne Hunger, ohne Kinderarbeit, ohne Atomwaffen und Atomenergie, ohne Obdachlose, ohne Hartz-4, ohne Folter, ohne Regenwaldabholzung, ohne Massentierhaltung und Agrarfabriken, ohne genmanipulierte Pflanzen und Monokulturen, ohne Abschiebung, ohne Kriege aus Macht- und Wirtschaftsinteressen auf dem Balkan, in Afghanistan, in Libyen und zahllosen anderen Ländern mit zehntausenden von Toten, ohne Vorratsdatenspeicherung, ohne Neonaziaufmärsche und rechten Terror, ohne Ausländerhass und Sexismus, ohne rostige Atommüllfässer im Meer und ohne Gift in Gewässern, im Boden und im Essen, ohne Tiefseebohrungen, ohne Guantanamo und und und.
Alles das (und auch S21) sind für mich Puzzleteile desselben Systems, in dem ein Menschenleben nicht viel zählt sondern allein die Maximierung der Gewinne. Da ist doch grundlegend etwas falsch!

Es geht aber bei der Frage nach den Mehrheiten im Kern um die Frage, ob wir in der Lage sind die Machtverhältnisse ein kleines Stück zu unseren Gunsten zu verschieben oder nicht.

Das sieht für mich momentan in der Frage S21 leider nicht so aus. Die Bahn wird ihr „Baurecht“ durchsetzen (lassen) und ihr Zerstörungswerk fortsetzen. Und auch die aktuelle Landesregierung wird störende Menschen mit Gewalt aus dem Weg räumen. Als erstes die Parkbewohner, die Schwächsten in der Reihe, und dann all die anderen Ungehorsamen, die sich der Zerstörung ihrer Stadt und ihres Schlossgartens in den Weg stellen. Wir werden in Containern weggesperrt werden, bis das Gelände gut abgeriegelt ist. Dann können alle noch am Zaun stehen und zusehen, was da angerichtet wird. Nebenher kann sogar eine Montagsdemo laufen, das wird die Mächtigen wie bisher auch nicht weiter stören und schon gar nicht aufhalten.

Macht es da überhaupt noch Sinn weiter zu protestieren?

Ich meine JA, denn ein NEIN wäre für mich gleichbedeutend mit Hoffnungslosigkeit und Resignation. Ich freue mich über jeden Menschen auf der Welt, der sich für eine lebenswerte, bessere Welt einsetzt, in der nicht der Profit das treibende Element ist. Ich fühle mich ihnen verbunden und trage gerne meinen Teil zum Ganzen bei. Auch wenn ich eine bessere Welt vermutlich nicht erleben werde, kann ich vielleicht wenigstens die Flamme der Empörung weitergeben. Auch wenn wir den Südflügel und die großen alten Bäume auch noch verlieren sollten, der Tunnelbahnhof ist noch lange nicht gebaut. Und ich glaube nicht, dass er je fertig gebaut werden kann.

Und wer weiß wie lange es dauert, bis sich die Meinung der Mehrheit wieder ändert. Mit jedem Risiko, das zum akuten Problem wird, wird ein Stück mehr ans Licht kommen, wie sehr die Menschen hinter’s Licht geführt worden sind. Was ist, wenn in Stuttgart rund um den Bahnhof nicht nur montags für ‘ne Stunde nichts mehr geht, sondern jeden Tag? Was ist, wenn sich Grund- und Mineralwasser ganz anders verhalten als es die Machbarkeitsphantasien der Planer wollen? Was ist, wenn der Gipskeuper zu quellen beginnt, und sich erste Risse in Gebäuden zeigen? Was ist, wenn der S-Bahn-Takt mehr und mehr aus den Fugen gerät, wenn der U-Bahn-Verkehr massiv beeinträchtigt sein wird (z.B. Unterbrechung der Linie U1 bei der Staatsgalerie)?
Die kommenden Probleme öffentlich zu machen, wird neben der Filder-Problematik eine unserer Aufgaben für die Zukunft sein. S21 wird scheitern, fragt sich nur wann. Und je früher das geschieht, umso besser. Daran werden wir weiter arbeiten.

In den vergangenen Monaten haben viele von uns gelernt, hinter die Kulissen zu blicken und sind der Matrix wenigstens einmal entkommen. Diesen Menschen macht man nicht mehr so leicht etwas vor. Wir sind wacher und kritischer geworden und haben die Mächtigen zusammen mit den aktuellen Bewegungen in Nordafrika, Südeuropa und den USA wenigstens ein bißchen aus der Ruhe gebracht, haben sie beim Geld zählen gestört oder ihnen wenigstens hier und da in die Suppe gespuckt. Lasst uns weiterhin Sand im Getriebe sein, wo es geht! Jede/r wie er/sie kann. Widerstand ist immer ein Experiment, niemand kann im Voraus sagen, welche Aktionsform welchen Erfolg haben wird. Lasst es uns also weiterhin gemeinsam auf vielfältigste Weise versuchen. Vielleicht liegt gerade in der Vielfalt der Aktionsformen der Schlüssel zum Erfolg?

Wir werden häufig verlieren, wieder aufstehen, den Staub vom Gesicht wischen, neue Kraft sammeln, weitermachen, die nächsten Wunden heilen lassen, uns wieder aufrappeln, aus Fehlern lernen, wieder scheitern, … Aber wir werden nicht aufgeben!
Darum gönnt euch eine Pause zwischendrin – wir brauchen den längeren Atem, die stärkeren Nerven und viel Energie!

Conny

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