Presseerklärung: Bürgerbeteiligung mit den Grünen – Fehlanzeige!

„Vaihinger für den Kopfbahnhof“ kritisieren Verwaltungsbürgermeister

Mit Schildern wie „Nie wieder Grüne“ und „Es geht ein (Demokratie-) Zug nach nirgendwo“ ist Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) von den „Vaihingern für den Kopfbahnhof“ bei seiner Vaihinger Stadtbezirksbegehung „begrüßt“ worden. Die Kritik wendet sich u. a. gegen massive Demokratiedefizite in der Verwaltung.
Die Liste der Punkte ist lang. Sie reicht von unzulässig langen Antwortzeiten bei Anträgen der Bezirksbeiräte (4 statt 2 Monate) bis zum immer häufiger praktizierten Ignorieren selbst einstimmiger Anträge der Bezirksbeiräte in der Verwaltung und Ausschüssen des Gemeinderats.
Alle diese (und zahlreiche andere) Probleme haben sich unter Wölfle, dem bereits zweiten Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister mit Grünen-Parteibuch, teilweise sogar noch verschärft – dabei haben gerade die Grünen das Thema Bürgerbeteiligung ins Zentrum ihrer Wahlkämpfe gestellt.
Besonders pikant: Durch den „Filderdialog“, auf den sich auch die Stuttgarter Stadtspitze einlässt, wird die Gemeindeordnung ausgehebelt: diese sieht eine zeitnahe Beteiligung der Filder-Bezirksbeiräte an den Planungen der DB AG vor, keine handgestrickte Bürger-Scheinbeteiligung auf Minimalniveau.
Auch zum Thema „Stuttgart 21“ konstatieren die Vaihingerinnen und Vaihinger nicht eingelöste Versprechungen: Während die Grünen vor der Landtagswahl noch grundlegende Demokratiedefizite in der Realisierung des Projekts ausmachten, hieß es bereits kurz nach der Wahl (und lange vor der „Volksabstimmung“) beschwichtigend-verharmlosend: „Es ist doch bloß ein Bahnhof“ (Originalzitat Werner Wölfe).
„Unser Bannertext ‚Nie wieder Grüne’ ist natürlich polemisch überspitzt“, sagt Christoph Houtman von den „Vaihingern für den Kopfbahnhof“. „Aber wenn die Grünen das herrschende Demokratiedefizit weiterhin derart ungeniert fortschreiben, sind sie für niemanden mehr wählbar – erst recht nicht für ihre eigene Klientel.“

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