Pressererklärung des Aktionsbündnis gegen S21

Lesen wir richtig? OB Schuster fordert Tabus beim sog „Filderdialog“
(StZ 26.4.)!?

Bestimmte Varianten, gemeint Erhalt der Gäubahn mit Umstieg in Vaihingen zum Flughafen, dürften nicht diskutiert werden. Und erst recht nicht die sog 0-Variante, d.h. Ausstieg aus S 21, weil der gordische Filderknoten nicht lösbar ist. Typisch Schuster, typisch für den ganzen S 21 Filz: Beteiligungsmöglichkeiten für die BürgerInnen nur dann, wenn alles kontrollierbar und das Ergebnis sicher ist. Zweimal hat Schuster Bürgerbegehren bürokratisch abgewürgt, erst beim Volksentscheid konnten Schuster & Co sicher sein, es zum gewünschten Ergebnis hinmanipulieren zu können. Und so darf auch bei dem ohnehin armseligen Filderdialog nichts schief gehen. Die Gäubahnvariante, Bestandteil von Geißlers S 21 plus, Grundlage des CDU- Landtagswahlkampfs und der Volksabstimmung – jetzt ein Tabu!?

Und ebenso die 0-Variante. Auf keinen Fall dürfen all die erpresserisch geschaffenen Fakten wieder infrage gestellt werden. Selbst wenn der Filderdialog ergibt, dass das ganze keinen Sinn macht – zu spät, wie haben ja schon die Flügel abgerissen und den Schlosspark gerodet. Dieser Logik schließt sich eilfertig auch der von uns ins Amt gebrachte Ministerpräsident an. „Die Nullvariante ist keine Option“ ließ er heute einen Sprecher verlauten. (s. dazu Pressemitteilung des Aktionsbündnisses ).

Werner Sauerborn

Presseerklärung: Nur Offenheit führt aus der Sackgasse

Der Versuch des Stuttgarter OBs Schuster im Verein mit Regionalpräsident Bopp, dem sog. Filderdialog von Anfang an Tabus und Denkverbote aufzuerlegen, spreche dem Gedanken einer offenen Bürgerbeteiligung Hohn, so Eisenhart von Loeper, einer der SprecherInnen des Aktionsbündnisses.

Nachdem alle Beteiligten, Land, Region, Flughafen, Gemeinden, Bürger, ja sogar die Bahn selbst in ungewohnter Einmütigkeit die vorliegenden Pläne als kritikwürdig („Murks“) bezeichnet haben, sei der „Filderdialog“ der späte Versuch, noch Auswege aus der selbst verschuldeten Sackgasse zu finden.

Für den Filderabschnitt 1.3 lägen nur vage Pläne der Bahn vor. Seit über 10 Jahren habe die Bahn vergeblich versucht, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Immer wieder wurden ihre Pläne vom Eisenbahnbundesamt als „nicht genehmigungsfähig“ zurückgewiesen. Ohne ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren, das im übrigen Jahre dauern werde, gebe es aber kein Baurecht, so von Loeper.

Besonders empörend sei, dass selbst die Option einer Anbindung von Flughafen/Messe über die bestehende Gäubahn unter den Bannspruch von Schuster und Bopp fallen soll. Immerhin war dies ein zentraler Bestandteil des Geißlerschen Schlichterspruchs (Schlichterspruch Ziffer 11.3), mit dem die CDU im Landtagswahlkampf intensiv geworben hatte („Wir halten uns an den Schlichterspruch“) und der auch Geschäftsgrundlage der Volksabstimmung war.

Wer im Talkessel Fakten schaffe, ohne zu wissen, wie das Projekt auf den Fildern (und an vielen anderen Stellen) enden soll, müsse sich gefallen lassen, dass als eines der möglichen Ergebnisse, auch all diese voreiligen Vorfestlegungen von den BürgerInnen wieder in Frage gestellt werden.

  • Ziff. 11.3 des Schlichterspruchs:“ Für die Fortführung des Baus von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar: ……3. Die Gäubahn bleibt aus landschaftlichen, ökologischen und verkehrlichen Gesichtspunkten erhalten und wird leistungsfähig, z.B. über den Bahnhof Feuerbach, an den Tiefbahnhof angebunden.“
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