Brief an Kretschmann, Hermann, Schmid, …

Folgenden Brief hat der Initiator der Petition „Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen,
Herr Schmid“, Dr. Thomas Michelitsch an Vertreter der Landesregierung geschrieben.

Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Hermann, sehr geehrter Herr Dr. Schmid, sehr geehrte Damen und Herren,

als Initiator oben genannter Petition möchte ich deren Ablehnung nicht einfach unwidersprochen hinnehmen. Die Art und Weise, wie diese grün-rote Landesregierung mit dieser Petition, die in nur einer Woche von fast 5000 Bürgern unterschrieben wurde, umging, spricht Bände: Der Gestattungsvertrag wurde in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Bahn voreilig und ohne Not unterschrieben,obwohl vom Baufortschritt her dazu keinerlei Notwendigkeit bestand, solange das „Grundwassermanagement“ (GWM) nicht funktionsfähig ist. In meinem Schreiben vom 24. Januar 2012 (http://bit.ly/schmid-brief), als man der Presse entnehmen konnte, dass Sie, Herr Schmid, den Gestattungsvertrag unterschrieben hatten, wies ich Sie noch einmal mit Nachdruck darauf hin, ich zitiere aus meinem damaligen Schreiben:

“Ich bin ziemlich befremdet darüber, dass das Anliegen der Petition offensichtlich so einfach übergangen wurde und der Gestattungsvertrag unterschrieben wurde, ohne von der Bahn Kostentransparenz und eine rechtlich verbindliche Erklärung zur Übernahme von Mehrkosten einzufordern. Darüber hinaus ist die technische Durchführbarkeit des Grundwassermanagements (GWM) und des Nesenbachdükers mehr als fraglich. Der Weiterbau des GWM wurde aufgrund der Risiken ja bis auf weiteres gerichtlich untersagt. Für den Baufortschritt von S21 ist das Abholzen des Schlossgartens zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinesfalls erforderlich, sondern eben die Einrichtung des GWM und des Nesenbachdükers. Ohne ein funktionierendes GWM und den Nesenbachdüker kann S21 NICHT realisiert werden, weil die Baugrube mit Wasser vollläuft!
Was tun Sie, wenn der Schlossgarten zwar abgeholzt ist, sich aber das GWM und der Nesenbachdüker als undurchführbar erweisen?
Ich halte es für verantwortungslos, dass der Gestattungs vertrag unterschrieben wurde, ohne dass die Machbarkeit
des Nesenbachdükers und somit die Realisierbarkeit von S21 zweifelsfrei geklärt ist!“

Wir sind jetzt genau an dem Punkt, wo sich, wie vorausgesagt, das GWM als undurchführbar erweist, aber der Schlossgarten von der Bahn voreilig und völlig sinnlos abgeholzt werden konnte. Sie, Herr Kretschmann, aber insbesondere auch Sie, Herr Schmid, tragen hierfür die letzte Verantwortung. Durch Ihre vorschnelle Unterschrift des Gestattungsvertrages reihen Sie sich nun in die lange Kette der S21 – Schreibtischtäter ein, den Öttingers, Schusters, Mappus, Grubes, Kefers…ohne die wir nicht in der jetzigen Situation wären.

Sie berufen sich in der Ablehnungsbegründung der Petition auf die Pflicht des Landes, geschlossene Verträge
einzuhalten. Gilt dies auch dann, wenn diese Verträge sittenwidrig sind, weil durch falsche Angaben der Kosten, und arglistige Täuschung zur Leistungsfähigkeit von S21 sowie das Verschweigen der zahlreichen Gefahren für Menschenleben erschlichen wurden und zudem auf verfassungswidriger Mischfinanzierung beruhen?

Kürzlich las man in der Presse, dass die Landesregierung den von Mappus geschlossenen Vertrag zum Rückkauf der ENBW nicht akzeptieren und gar rückabwickeln will! Hört, hört, Sie verhalten sich hier also nicht vertragskonform! Offensichtlich endet Ihr Pflichtbewusstsein hinsichtlich geschlossener Verträge genau dann, wenn es Ihnen in den Kram passt.

Es wird nun immer deutlicher, was wir Gegner von S21 immer vorausgesagt haben, nämlich dass das sog. „Grundwassermanagement“ (GWM) aufgrund widerspenstiger Naturgesetze eben nicht durchführbar ist und dass S21 genau an diesem unüberwindlichen Punkt bereits gescheitert ist. Die Bahn versucht diese Tatsache noch durch Scheinaktivitäten zu kaschieren. Es fragt sich, ich frage Sie, wie lange sie noch damit durchkommt. Die Bahn weiss ja, dass sie sich auf Sie verlassen kann.

Bevor Sie den Gestattungsvertrag zum Abholzen des Schlossgartens unterschrieben, Herr Schmid, wurden Sie durch zahllose offenen Briefe, Veröffentlichungen der Parkschützer und des Aktionsbündnisses, durch Demos und Kundgebungen auf die Undurchführbarkeit des geradezu wahnwitzigen Vorhabens des GWM andauernd aufmerksam gemacht. Ohne unsere schwerwiegenden Kritikpunkte und
Argumente und unsere Warnungen vor den Gefahren von S21 auch nur im Geringsten prüfen zu lassen, haben Sie der Bahn blind freie Hand gegeben und ihr auch noch die Polizei zur Verfügung gestellt! So handelt nur jemand, der Stuttgart und seine Bewohner verachtet, jemand dem die Macht zu Kopfe gestiegen ist, jemand dessen Handeln durch Arroganz und Ignoranz bestimmt wird.

Erzählen Sie uns später bitte nicht, Sie hätten es nicht gewusst. Sie hätten sehr wohl alles wissen können, ja müssen, zumal Sie andauernd von uns auf die Gefahren, die von S21 ausgehen gewarnt wurden und werden. Genau das macht ihr Handeln ja so verantwortungslos. Sie haben dem Land und seinen Bürgern schweren Schaden zugefügt, indem Sie der kriminellen Bahn-Banken-Investoren-S21-Clique freie Hand gegeben haben, deren Zerstörungswerk fortzuführen. Sie haben dieser S21-Clique sogar noch die
Polizei zur Verfügung gestellt, und Sie haben Containergefängnisse eingerichtet, um friedliche Bürger darin zu internieren. Sie haben der Bahn freie Hand gegeben zur Zerstörung des mittleren Schlossgartens und des denkmalgeschützen Bonatzbaus und letztlich indirekt auch der Mineralquellen. Sie haben die Demokratie mit Füssen getreten und die direkte Demokratie in einer manipulativen und erpresserischen sog. Volksabstimmung missbraucht. Sie haben von unserer Mutti Merkel schnell das Handwerk der Manipulation und Desinformation der Massen gelernt.

Herr Kretschmann, Sie haben ganz eindeutig Ihren Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, gebrochen. Bei Ihnen Herr Schmid sehe ich durch die voreilige und gegenüber der Bahn unterwürfige Unterschrift des Gestattungsvertrages schweren Amtsmissbrauch. Gleiches gilt natürlich für unseren Bürgerschreck und Noch-OB Schuster. Sie alle haben sich zu Komplizen der kriminellen S21 Clique gemacht und unter missbräuchlicher Ausnutzung Ihrer Machtbefugnisse Beihilfe zu deren kriminellen Handlungen geleistet.

Wenn ich in einen Park gehe und beginne diesen ohne Grund abzuholzen, dann kommt die Polizei und sperrt mich ganz zu Recht ein. Wenn Sie es einer kriminellen Clique ermöglichen einen ganzen Schlossgarten auch noch unter Polizeischutz abzuholzen, so müsste dies in einem richtigen Rechtsstaat, sollte man meinen, später zu erheblichen Konsequenzen führen, ja auch zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die Bürgerbewegung gegen S21 sieht sich auch als Hüter des Grundgesetzes und des Rechtsstaates, welcher vor Politikern wie Sie und Merkel beschützt werden muss. Sie können sich daher sicher sein, meine werten Herren, dass nach dem offiziellen Ende von S21, also ich schätze mal spätestens bis in vielleicht zwei bis drei Jahren, die Aufarbeitung dieser Vorgänge beginnen wird und muss. Auch gerade hierbei wird die Bürgerbewegung eine wichtige Rolle zu spielen haben. Der Widerstand wird also auch nach dem offiziellen Aus von S21 weitergehen. Ziel wird es hierbei auch sein, wenn irgend möglich strafrechtlich gegen Sie vorzugehen. Dies gilt insbesondere für Sie, Herr Schmid, der Sie den Gestattungsvertrag voreilig und ohne Not unterzeichneten und sich so in ganz besonders schändlicher Weise zum Gehilfen einer kriminellen Clique gemacht haben.

Auch wenn die gegen Sie vorliegenden Tatbestände schwer wiegen dürften, Herr Schmid, können Sie sich vielleicht damit trösten, dass die geschichtliche Erfahrung zeigt, dass Schreibtischtäter oft ungeschoren davonkommen und straffrei bleiben. Mappus läuft ja auch noch frei herum. Sie wären jedenfalls nicht der Erste. Man wird dann sicher dereinst einige Bauernopfer sehen, die dann vielleicht auch an Ihrer Stelle ins Kittchen wandern. Wissen Sie schon, Herr Schmid auf wen Sie die Verantwortung abladen werden?

Nicht wahr, Sie haben gehofft, dass nach der Abholzung des Schlossgartens, der Widerstand gegen S21 gebrochen sein würde. Auch in diesem Punk haben Sie sich wieder mal, wie so oft schon, geirrt. Der Widerstand wird bis nach S21 und dessen Aufarbeitung weitergehen.


Es sei an dieser Stelle nochmals ausdrücklich und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass durch den Weiterbau von S21 Gefahr für Menschenleben im Verzug ist. Dasselbe gilt für den nach menschlichem Ermessen niemals stattfinden Betrieb von S21. Die allseits bekannten Fakten, die Mängel beim Brandschutz, die Schräge des Tiefbahnhofs,…, dürften ja selbst Ihnen nicht entgangen sein. Schlagen Sie diese Warnungen bitte nicht wieder einfach so in den Wind! Dieser offene Brief wird auch noch über den Email-Verteiler den fast 5000 Unterzeichnern der Petition zugestellt. Sollten durch den Weiterbau von S21 Menschen zu Schaden kommen, werden wir umgehend juristisch gegen Sie vorgehen. Dieser Brief mit mindestens 5000 Zeugen, wäre dann neben zahlreichen anderen Ihnen zugänglichen Informationsquellen, eines der zahlreichen Beweismittel, das wir gegen Sie verwenden werden, und welches beweist, dass Sie eindringlich von uns auf die Gefahren von S21 aufmerksam gemacht worden sind. Verlassen Sie sich darauf, dass wir alle juristischen Mittel, die uns der Rechtsstaat bietet, gegen Sie ausschöpfen würden!lle nochmals ausdrücklich und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass durch den Weiterbau von S21 Gefahr für Menschenleben im Verzug ist. Dasselbe gilt für den nach menschlichem Ermessen niemals stattfinden Betrieb von S21. Die allseits bekannten Fakten, die Mängel beim Brandschutz, die Schräge des Tiefbahnhofs,…, dürften ja selbst Ihnen nicht entgangen sein. Schlagen Sie diese Warnungen bitte nicht wieder einfach so in den Wind! Dieser offene Brief wird auch noch über den Email-Verteiler den fast 5000 Unterzeichnern der Petition zugestellt. Sollten durch den Weiterbau von S21 Menschen zu Schaden kommen, werden wir umgehend juristisch gegen Sie vorgehen. Dieser Brief mit mindestens 5000 Zeugen, wäre dann neben zahlreichen anderen Ihnen zugänglichen Informationsquellen, eines der zahlreichen Beweismittel, das wir gegen Sie verwenden werden, und welches beweist, dass Sie eindringlich von uns auf die Gefahren von S21 aufmerksam gemacht worden sind. Verlassen Sie sich darauf, dass wir alle juristischen Mittel, die uns der Rechtsstaat bietet, gegen Sie ausschöpfen würden!

Ich kann mir vorstellen, dass Sie von der grossen Zahl offener Briefe an Sie zu diesem Thema S21 langsam genervt sind. Gerne würden Sie ja Gras über die S21 Affaire wachsen lassen. Die eigentliche Schande ist doch, dass diese vielen Briefe an Sie überhaupt geschrieben werden müssen. Verantwortungsvolle Politiker müsste man doch nicht andauernd daran erinnern, was ihre verdammte selbstverständliche Pflicht den Bürgern gegenüber ist und andauernd zum Jagen tragen. Schämen Sie sich denn deswegen gar nicht?

Lassen Sie doch wenigstens jetzt einmal erkennen, dass Sie über Spuren von Vernunft verfügen und geben Sie nicht weiterhin diese erbärmliche Vorstellung. Nehmen Sie doch ein einziges Mal Ihre Bürger ernst:

Stoppen Sie wenigstens jetzt den gefährlichen Vandalismus der Bahn, bevor es in Stuttgart zur Katastrophe kommt und Menschen zu Schaden kommen!

Täuschen Sie sich mal nicht, und das sage ich vor allem auch den Grünen unter Ihnen: Sie sind durch den Protest gegen S21 an die Regierung gekommen, Sie werden nun ironischerweise durch Ihr eigenes Versagen bedingt politisch mit S21 untergehen. Sie glauben es nicht? Sie haben ihren Mangel an Abstraktionsvermögen ja bereits hinreichend unter Beweis gestellt. Sonst hätten Sie es niemals zugelassen, dass die Bahn fällen kann ohne vorher die Funktionsfähigkeit des GWM unter Beweis gestellt zu haben.

Wir werden das erschütternde Schauspiel nicht vergessen, Herr Kretschmann, Herr Hermann, wie schnell Sie nach der sog. Volksabstimmung umgefallen sind, um nunmehr in die Rollen willfähriger Vasallen zu schlüpfen in diesem Lehrstück S21 über das Zusammenwirken von Korruption, Grössenwahn, Inkompetenz, Geldgier und Lügen. Grün war einst die Farbe der Hoffnung, grün ist nunmehr die Farbe des Verrats.

Wir alle erinnern uns noch gut an Ihren Landtagswahlspot, Herr Kretschmann (online link zum „Gärtnervideo“: http://www.youtube.com/watch?v=RmIBJZs35MI). Da war von einer Politik des „Gehörtwerdens“ und von einer „Bürgergesellschaft“ die Rede. Schöne Worte und ein rührendes Video dazu. Die sinnlose Machtdemonstration durch die Schlossgartenräumung und die brutal-sinnlose Abholzung des mittleren Schlossgartens, die inszenierte „Bürgerbeteiligung“ beim Filderdialüg, aber auch die Art und Weise wie sie diese Petition abhandelten, die ein mehr als berechtigtes Bürgeranliegen thematisiert, zeigen wie wenig ernst es Ihnen mit Ihren eigenen Aussagen ist. Herr Kretschmann, Sie sagten nach der Volksabstimmung, Sie trügen an S21 schwer. Nach allem was geschehen ist, können wir Ihnen das nur schwer abnehmen.

Es liegt nun bei Ihnen, meine Herren, wie Sie mit Ihrer Schuld, die Sie gegenüber dem Land und dessen Bürgern auf sich geladen haben weiterhin umgehen. Dies gilt natürlich für alle im Landtag vertretenen Parteien, die ja allesamt in S21 verstrickt sind. Denken Sie vielleicht auch mal darüber nach, was Sie diesem Land, den Kindern und Nachgeborenen dieser Stadt Stuttgart, die keine Stimme bei der sog. Volksabstimmung hatten, angetan haben!


Eine klare Entschuldigung des Landtages und allen in ihm vertretenen Parteien bei den Einwohnern von Stuttgart und Baden-Württemberg ist das Mindeste was wir von Ihnen erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Michelitsch

Wenn Sie den offenen Brief mitunterstützen möchten:

1. Download der Datei:

petition-keine-fakten-zu-S21.doc
petition-keine-fakten-zu-S21 (Falls Sie dieses Format verwenden zum Verschicken bitte ein PDF erzeugen. Es ist fraglich ob alles Ministerien bzw. öffentlichen Stellen so fortschrittlich sind und freie Formate unterstützen.)

2. Kopieren Sie die Datei, um eine eigene, nicht schreibgeschützte Version des Briefes zu erhalten. Bearbeiten Sie diese eigene Datei und setzen Sie Ihren Namen zur vorhandenen Unterschrift hinzu. Senden Sie die von Ihnen bearbeitete Datei in einer Mail an folgende Email Adressen:

petitionen@landtag-bw.de,
nils.schmid@mfw.bwl.de,
poststelle@mfw.bwl.de,
winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de,
Beate.Boehlen@gruene.landtag-bw.de,
Buergeranfragen@mvi.bwl.de,
wolfgang.schuster@stuttgart.de,
info@gruene-stuttgart.de

sowie CC an Thomas Michelitsch unter michael_michelitsch{ät}yahoo.com

Je mehr Unterstützermails an Kretschmann, Schmid und Hermann auf diese Weise gehen, die den Brief unterstützen, um so mehr wird er „wirken“. Der Brief möge manch einem etwas „hart“ formuliert erscheinen, es ist aber leider die einzige Sprache, die diese Herren verstehen, und der Brief ist ja auch als eine Art Abrechung gedacht. Es ist sicher kein Liebesbrief.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.