Presseerklärung zu den Äußerungen von Claus Schmiedel zur Übernahme von S21 Mehrkosten

Am 06. November hat die Schutzgemeinschaft Filder folgende Presseerklärung veröffentlicht.

Kurz nach dem Lenkungskreis, der direkt nach der OB-Wahl vor zwei Wochen stattfand, macht der Technikvorstand Volker Kefer Druck. Er fordert eine schnelle Entscheidung für den neuen Filderfernbahnhof am Flughafen und eine Einigung, die Mehrkosten von rund 254 Millionen Euro zu tragen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Claus Schmiedel verlangt – entgegen besseren Wissens – dass die Projektpartner die Mehrkosten tragen sollen. Die SG Filder lehnt vehement ab, Fehlplanungen der DB im Nachhinein zu goutieren.

Die Bahn wird nicht müde, zu betonen, die „neue“ Filderplanung sei „das Ergebnis des Filderdialogs“. Die SG Filder betont: Das genaue Gegenteil ist der Fall! Die Dialogteilnehmer haben mit großer Mehrheit beschlossen, die Gäubahn weiter wie bisher über Vaihingen in den Stuttgarter Bahnhof zu führen. Zusätzlich sprach sich die Mehrheit gegen den Mischverkehr auf der S-Bahntrasse aus.

Das beweist ein kurzer Rückblick auf den sogenannten Filderdialog: Da im Filderdialog bei der ersten Abstimmung die Antragstrasse der DB an vorletzter Stelle landete, versuchten die Bahn, der Flughafen, aber auch Vertreter der Region und der Stadt mit allen Tricks wenigstens einen veränderten Fernbahnhof am Flughafen durchzusetzen. Diese Idee fand trotz massiver Präsenz der Projektbetreiber, die bei den Abstimmungen immer mit abstimmten, keine Mehrheit. Um die Mehrheitsideen der Dialogteilnehmer auszuhebeln, wurde von den Projektbetreibern nach Abschluss des Dialogverfahrens im Handstreich beschlossen, den Erhalt der Gäubahnführung über Vaihingen nach Stuttgart – ein kostengünstiger und benutzerfreundlicher Vorschlag der SG Filder – ohne Prüfung vom Tisch zu wischen. Steffen Siegel erinnert sich: „Dann rückten sie ihre Idee vom verlegten Fernbahnhof auf den ersten Platz und seitdem behaupten sie, der neue Flughafenfernbahnhof sei das Ergebnis des Filderdialogs.“ Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft kommentiert: „Eine offene Bürgerbeteiligung wurde hier ad absurdum geführt. Das war ein schändlicher Umgang mit den Bürgern.“

Vor zwei Wochen benannte Volker Kefer die zu erwartenden neuen Kosten des Filderfernbahnhofs: Die Umplanungen auf den Fildern betrügen 254 Millionen Mehrkosten, also ca. 50% mehr als die Antragstrasse (488 Mio). In dem Betrag sind 30 Millionen Euro für das nötige zweite Gleis zwischen der ICE-Station und dem Filderaufstiegstunnel enthalten. Diese Planung hatte die CDU-Landesregierung (namentlich Frau Gönner) noch vor dem Schlichtungsverfahren als notwendig erachtet, nachdem der eigene Gutachter (sma, 2008) nachgewiesen hatte, dass die bisherige Planung so nicht fahrbar ist. Siegel kritisiert: „Und nun fordert die Bahn, diese Mehrkosten für ihr Versagen müssten von allen Partnern getragen werden, schließlich sei dieser „verbesserter Bahnhof“ ja der Wunsch der Filderdialogteilnehmer gewesen.“

Bei den Vorgaben des Filderdialogs hieß es: “…dass sich alle Projektpartner einig sind, dass der Kostenrahmen von 4,526 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt eingehalten werden muss“. „Jetzt wird dieser Kostendeckel ohne Skrupel mit Hochdruck gesprengt, es geht nur noch darum, wer zahlt – die dafür verantwortliche Bahn oder andere“, äußert Siegel.

Die SG Filder verweist darauf, dass zusätzlich mit weiteren Kosten gerechnet werden muss: z.B. fehlt der zweigleisige Ausbau der Wendlinger Kurve (ca 70 Mio). Auch die Kosten für einen verbesserten Brandschutz, (das bisherige Konzept hat sich als gänzlich ungeeignet, wenn nicht gar lebensgefährlich erwiesen) oder die Kosten für den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) tauchen nirgendwo auf.

Fazit:

Der Filderdialog wollte mit deutlicher Mehrheit den weitgehend kostenneutralen Erhalt der heutigen Gäubahn und den Verzicht auf den Mischverkehr auf den Fildern, was ohne konkrete Prüfung mit fadenscheinigen Argumenten vom Tisch gewischt wurde. Den teuren Flughafenfernbahnhof als “Ergebnis des Filderdialogs“ zu verkaufen ist bodenlos. Ebenfalls gegen jegliche Sitte und Anstand ist die Salamitaktik der Bahn, die ihre Planungsfehler auf Kosten der Allgemeinheit korrigieren will. Deshalb: Keinen Cent von Stadt, Land und Region für Fehlplanungen der DB.

Ausführlich beleuchten wird die Schutzgemeinschaft Filder das Thema am 14.November in der Zehntscheuer in Echterdingen in einer Veranstaltung mit Egon Hopfenzitz, Frank Distel und Steffen Siegel. Dort soll der Filderdialog bewertet werden und der neue Filderbahnhof auf dem Prüfstand stehen. (S21 Flughafenbahnhof Veranstaltung Nov 2012)

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