Rede von Conny bei der Übergabe der Stadtteilforderungen an Herrn Kuhn

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Lieber Herr Kuhn,

sicher fragen Sie sich, wer wir sind, was in diesen Ordnern steht, was Sie mit denen machen sollen und was wir eigentlich von Ihnen wollen. Diese Fragen möchte ich Ihnen kurz beantworten.

„23 Stadtteile – ich vergesse keinen“ war ein Slogan in Ihrem Wahlkampf. Diesen Slogan haben wir als Signal verstanden, dassSie unserer Interessen vertreten, und zum Anlass für diese Aktion genommen. Wir sind Bürgerinitiativen, die sich im Einsatz für K21 in den Stadtteilen gebildet haben und stadtweit miteinander kooperieren. Darum ist DIE gemeinsame Forderung an Sie, sich für den Wiederaufbau und die Modernisierung unseres großen, barrierefreien und ausbaufähigen Kopfbahnhofs, der beinahe Weltkulturerbe geworden wäre, und für die Wiederherstellung des mittleren Schlossgartens einzusetzen. Wir wissen: Stuttgart hat eigentlich genug Geld, um alle drängenden Probleme zu lösen.

Ihre Fraktion hat im Januar im Gemeinderat den Antrag gestellt, die Grundstücksgeschäfte mit der DB rückgängig zu machen. Durch die Rückabwicklung hätte die Stadt zusätzlich zum normalen Haushalt noch rund 750 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Mit diesem Wissen haben wir Forderungen zu vielen Themen in diesen Ordnern zusammengetragen. Es sind drängende Probleme, aber auch weitergehende Forderungen darunter. Schulsanierung fällt vielen als erstes ein. Ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gleichzeitig Leerstand bei Wohn- und Gewerbeflächen, Hallenbäder, die nur an 1 oder 2 Tagen für die Öffentlichkeit ihre Türen öffnen, Ladensterben und Wegfall der wohnortnahen Versorgung, Kürzungen im Kulturbereich sowie die hohe Feinstaubkonzentration, Hitzeprobleme im Sommer und Verkehrsstaus machen Stuttgart heute aus. Das gilt es zu ändern.

Viele Forderungen zielen auf ein verbessertes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs. Ihre Umsetzung würde Feinstaub-, Klima- und Verkehrsprobleme ebenso lösen helfen, wie sie soziale Benachteiligungen mildern könnten.
Wir fordern einen weiteren Ausbau des Netzes z.B. U14 bis Mühlhausen, Nutzung der Panoramabahn und anderer Gleisstrecken sowie neue Buslinien.
Wir fordern einen dichteren Takt auch in den Außenbereichen.
Wir fordern eine Reduzierung der Fahrpreise bis zum Nulltarif.
Die konkreten Schritte dahin könnten zum Beispiel so aussehen: Ab sofort fahren Schülergruppen mit Begleitpersonenkostenfrei und es gibt ein kostenfreies Sozialticket. Ab Beginn der Sommerferien fahren Familien mit Kindern kostenfrei. Ab Schulbeginn im September fahren Schüler, Studenten und Rentner kostenfrei. Ab 2014 gibt es den Nulltarif in der Innenstadtzone. Ab 2015 gibt es den Nulltarif im gesamten Netz. Dies wäre ein guter Weg für Stuttgart hin zu einer lebenswerten Stadt. Andere Städte wie Hasselt in Belgien sind ihn bereits erfolgreich gegangen.

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Aber wohin jetzt mit den Ordnern? Geben Sie sie nicht einfach an die Bezirksbeiräte weiter, um sie dann zu vergessen. Die Bezirksbeiräte sind in Stuttgart zahnlose Tiger. Wenn Sie die Ordner weitergeben, dann geben Sie den Bezirksbeiräten noch mehr: Entscheidungsbefugnisse und einen entsprechenden Anteil am Haushalt.

Außerdem sollte diese Gremien direkt gewählt und demokratisch kontrolliert werden. Noch besser wäre es, wenn die BürgerInnen selbst über ihre Belange entscheiden würden und die Verwaltung diese Entscheidungen umzusetzen hätte.
Solange das nicht so ist, lautet unser Auftrag an Sie. Weisen Sie Investoren und allen, die an Ihre Tür klopfen, um sich auf unsere Kosten zu bereichern, entschieden die Tür! Haben Sie das Herz auf dem rechten Fleck und zeigen Sie Rückgrat! Vor allem morgen Vormittag!

Mit § 43 der Gemeindeordnung haben Sie ein starkes Mittel an der Hand. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Entscheidungen des Gemeinderats nachteilig für die Stadt sind, können Sie diesen Beschlüssen widersprechen und das immer wieder. Diese Mittel können und müssen Sie nutzen, wenn es Ihnen wirklich um Stuttgart geht.

Gerne kommen wir jedes Jahr im Februar wieder – die nächsten 7 Jahre lang. Wir sagen Ihnen dann, welche Verbesserungen für uns in den Stadtbezirken spürbar wurden und was noch dringend getan werden muss.

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