PE von SÖS/Linke, Bündnis 90 die Grünen, Freie Wähler im Bezirksbeirat

Nachfolgende Presseerklärung haben die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler und SÖS/Linke im Bezirksbeirat am 27.2.2013 veröffentlicht.

Die Aussage von CDU-Stadtrat Jürgen Sauer zu Aurelis-Plänen: „Wir sind
auf Kurs. Wir stehen zu 100 Prozent hinter dem Projekt“ ist ein Schlag ins Gesicht der Vaihinger Bezirksberäte und der Vaihinger Bürger.

Auch seine Ankündigung, er werde die Planungsmittel für die nördliche Unterführung, für die sich Aurelis auch nicht mehr zuständig fühlt, im nächsten Doppelhaushalt beantragen, steht überhaupt nicht im Konsens mit den Forderungen des Bezirksbeirates. Dieser hatte mit großer Mehrheit die Finanzierung durch Aurelis gefordert.!

Auch die SPD-Stadträtin Roswitha Blind löste mit ihrem Redebeitrag: „Besser es wird gebaut als dass es so liegen bleibt, wie es ist“ und „die SPD wird im Kern zustimmen, allerdings nur mit Auflagen“ ebenfalls Empörung aus.

In der entscheidenden Abstimmung im Bezirksbeirat am 19.2. kamen die einzigen drei Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion – ein Mitglied dieser Fraktion hat sich enthalten; alle anderen Bezirksbeiräte sprachen sich gegen die Aurelis-Pläne aus. Die beiden Stadträte haben eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig sie den Bezirksbeirat und seine Entscheidungen und Argumentationen nehmen.

Die entscheidenden Argumente der Bezirksbeiräte waren:

  1. Die Absage von Aurelis, die Kosten der nördlichen Unterführung zu übernehmen
  2. Die Planung, die südliche Unterführung erst zu einem späteren Zeitpunkt als die Bebauung der Gesamtfläche zu realisieren
  3. Die fehlende verbindliche Zusage über den Regionalbahnhof in Vaihingen
  4. Die zusätzliche Verkehrsbelastung
  5. Die fehlenden Bedarfe für weitere Gewerbeflächen.

 

Wir fordern daher die Stadträte auf, die Ablehnung des Bezirksbeirates als Willen des Großteils der Vaihinger Bevölkerung ernst zu nehmen und nicht der Projektgesellschaft als Erfüllungsgehilfe zu dienen.

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