Chaos im Regionalverkehr und die Beschleunigungsgesetze

Redebeitrag von Conny bei der 7. Laufdemo gegen S21

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Der PFA 1.3 liegt seit dem 6. Nov. aus.
Dieser Abschnitt betrifft den Bereich von der Rohrer Kurve über Leinfelden-Echterdingen bis zum Flughafenbahnhof.

Vorweg ein paar Grundsätze, die jedes Kind sofort versteht:

  • Eine zweigleisige Strecke ist besser als eine eingleisige.
  • Oberirdische Strecken sind besser als Tunnelstrecken.
  • Es ist besser, schnelleren und langsameren Verkehr zu trennen.
  • Ausweichstrecken für Notfälle sind gut.
  • Schienenverkehr muss attraktiver werden, damit mehr Menschen eine Alternative zum Auto haben.
  • Güterverkehr sollte von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Gute Nachricht:
Verband Region Stuttgart – fordert, den Mischverkehr nach Herrenberg und Schorndorf durch ein drittes Gleis (evtl. auf Teilstrecken) zu entzerren.
Das ist gut und richtig.

Mischverkehr ist eine Hauptursache für das drohende Chaos im Regionalverkehr.

Situation jetzt
Momentan sieht es hier auf den Fildern so aus:
Beginnen wir in Rohr etwas südlich davon im Wald an der bestehenden Rohrer Kurve. Von dort führen Gleise Richtung Süden nach BB, Herrenberg, Freudenstadt/Rottweil, Horb bis Zürich und weiter. Auf den Gleisen Richtung Herrenberg fährt die S1 und teilt sich die Gleise mit den RE und IC-Zügen. Hier gibt es also noch den Mischverkehr. In Spitzenzeiten fährt die S1 alle 15 Min. sonst alle 30 Min.

Richtung Norden führen die Gleise über Vaihingen. Beim Bahnhof Vaihingen teilen sich die Gleise von Fern- und S-Bahnverkehr wieder. Danach fahren die REs und der IC aus Zürich über die Gäubahnstrecke am Hang hinunter nach Stuttgart. Dieser Teil heißt Panoramabahn, weil die Strecke so schön ist. Die S-Bahnen fahren m Notfall auch auf dieser Strecke, aber normalerweise fahren sie durch den S-Bahn-Tunnel nach Stuttgart. Ab Rohr fahren alle drei S-Bahn-Linien im Berufsverkehr alle 5 Minuten Richtung Stuttgart bzw. kommen aus Stuttgart im 5 Min. Takt. An Fernverkehr haben wir stündlich einen RE aus Freudenstadt/Singen und stündlichen einen RE in diese Richtung. Alle 2 Stunden eine IC aus Zürich und ebenfalls alle 2 Stunden einen IC nach Zürich.

Richtung Osten führen Gleise von der Rohrer Kurve durch LE bis Flughafen und Messe.
Auf diesen Gleisen fahren die S-Bahnen S2 und S3. Auf den Gleisen Richtung Herrenberg fährt die S1 und teilt sich die Gleise mit den RE und IC-Zügen. Hier gibt es also bereits Mischverkehr. In Spitzenzeiten fährt die S1 alle 15 Min. sonst alle 30 Min.
Sie fahren ebenfalls beide alle 13 bzw. 15 Minuten. Da hier die S1 fehlt, ergibt sich eine Lücke im 5 bzw. 10 Min.-Takt: S2, S3, Pause, S2, S3 Pause usw.

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Filderdialog
Der Filderdialog im Sommer 2012 hat sich genau mit diesem Abschnitt beschäftigt. Zufällig ausgewählte Bürger haben in einem moderierten Verfahren an mehreren Terminen diskutiert und anschließend abgestimmt. Das Ergebnis lautete: Kein Mischverkehr auf der S-Bahn-Strecke zwischen Rohr und Flughafen, größtmöglicher Schutz vor Lärm und Erschütterungen für die Anwohner, Erhalt der Gäubahnstrecke (Panoramabahn über Vaihingen, Dachswald, Westbahnhof bis zum Hauptbahnhof), Ausbau des Bahnhofs Vaihingen zum RE-Halt und Ringschluss der S-Bahn über die Fildern zwischen Rohr und Wendlingen.

Alles gute und vernünftige Ideen. DAS sind die Lösungen für den Filderraum. Man kann sie nicht oft genug in Erinnerung rufen. Die Menschen wissen, was sie brauchen und was nicht. Aber nichts davon ist in den vorgelegten Planungen enthalten.
Stattdessen hält die Bahn am gebetsmühlenhaft von ihr verbreiteten angeblichen Ergebnis des Filderdialogs fest, plant Mischverkehr und einen Flughafenbahnhof in 30 m Tiefe, versucht noch schnell nach alten Lärmschutzbestimmungen – nämlich vor dem Wegfall des Schienenbonus zum 1. Jan. 2015 – die Genehmigungen zu bekommen und tut ja auch sonst bekanntermaßen was sie will, ohne sich besonders um die bahnfahrende Kundschaft zu sorgen.
Der Verkauf von Fahrkarten gehört auch nicht zum Hauptgeschäft der DB. Der Verkauf von Immobilien schon eher und das bringt auch mehr ein. Man sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, diesen Staatskonzern unter wirklich demokratische Kontrolle zu bringen. Gehören tut er uns ja schon irgendwie. Aber das hat leider keine praktischen Auswirkungen. Möglicherweise steht vor uns auch die Aufgabe, den ganzen Staat unter demokratische Kontrolle zu bringen.

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Planung jetzt
Die Planungen im Filderbereich füllen seitenweise Text mit Problemen und Risiken.

Bleiben wir beim Mischverkehr
Die S2 und S3 fahren jetzt zwischen Flughafen und Messe durch LE auf eigenen S-Bahn-Gleisen.
Nach Umsetzung der ausgelegten Pläne wäre es damit vorbei. Die Regional und Fernzüge sollen diese Gleise mit nutzen. Da wird neuer Mischverkehr geplant. Dann muss der Fernzug eben manchmal hinter der S-Bahn herzuckeln.
Höhengleiche Kreuzungen und Abschnitte mit Gegenverkehr machen die Sache noch spannender: Der RE/IC vom Flughafen nach Böblingen kommt sich an der Rohrer Kurve mit der S2/S3 zum Flughafen ‚in die Quere‘ – nur einer kann zuerst fahren.
Der RE/IC von Böblingen zum Flughafen kommt sich bei der Einfahrt in die ‚Station Terminal‘ mit den ausfahrenden S2/S3 in die Quere – auch hier kann nur einer gewinnen.
Einer muss verlieren – in jedem Fall verliert der zuverlässige Bahnverkehr.

Am bestehenden Flughafenbahnhof (Station Terminal, jetzt durch S-Bahn genutzt) soll ein Bahnsteig umgebaut und für Fernzüge genutzt werden. Die Bahnsteighöhe wird dabei geändert, so dass nur noch ein Bahnsteig für die S-Bahn übrig bleibt. Für die S-Bahn und für RE/IC ist die Station also jeweils eingleisig. So etwas gibt es auf den Außentangentialen (Marbach – Backnang, Sindelfingen), aber für einen stabilen Betrieb am Flughafen ist das völlig unterdimensioniert.

Wenn es nie Verspätungen und Störungen gäbe, könnte ganz vielleicht fahrplantechnisch alles funktionieren. Aber das ist eine Illusion. Die S-Bahn ist eigentlich jetzt schon regelmäßig verspätet. Verspätungen und Störungen schaukeln sich dann im gesamten System auf, denn die Züge kommen ja nicht einfach nur später irgendwo an, so wie uns das bei einer Reise nach München oder Paris geht und dann fehlen uns 4 Stunden für die Stadtbesichtigung.
Nein – die Züge und das Personal sind voll verplant. Auch die Nutzung der Streckenabschnitte ist extrem durchgeplant. Da darf gar nichts aus dem Takt kommen. Wenn S-Bahnen oder andere Züge zu spät am Zwischenziel ankommen, dann fahren sie dort auch gleich mit Verspätung los. Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, wer jetzt Vorrang hat, trifft es mal mehr die S-Bahn-Fahrer und mal mehr die Pendler aus dem weiteren Umland. Die Folge sind verpasste Anschlüsse ausgefallene Züge usw. Wir stellen uns noch eine Prise Schnee dazu vor und das absolute Chaos ist perfekt. Aus diesem Grund ist der Mischverkehr ein Thema, das alle Bahnnutzer angeht.

Der sich anschließende Fildertunnel und der geplante Tiefbahnhof in Stuttgart stellen weitere Engpässe dar. Dazu kommt noch der neue Flughafenbahnhof in benutzerfreundlicher Tiefe von ca. 30 m und die Fahrplankoordinierung mit Zügen von und nach Tübingen und Ulm, die über Wendlingen weiterfahren sollen bzw. aus dieser Richtung kommend Stuttgart ansteuern.
Es folgt also auf den Mischverkehr eine Reihe von Nadelören, höhengleichen Kreuzungen, Abschnitten mit Gegenverkehr und komplizierten Einfädelungen!
Das heißt, der Filderbereich ist fahrplantechnisch in Zukunft nicht mehr beherrschbar.

Das alles stellt eine dramatische Verschlechterung des Bahnverkehrs dar. Dabei brauchen wir genau das Gegenteil. Einen Wiederaufbau des Schienennetzes, das seit 1994 systematisch zurückgebaut und verkleinert wird.
Dazu gehört die Umsetzung der echten Ergebnisse des Filderdialogs:

  • kein Mischverkehr
  • Lärmschutz auf höchstem Niveau
  • RE-Halt in Vaihingen
  • dort: Umsteigemöglichkeit in die S-Bahn zum Flughafen
  • S-Bahn-Ringschluss von Rohr über die Filder bis Wendlingen

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Einwendungen
Gegen diese gesamte vermurkste Planung der Bahn, die uns auch noch Lärm, Baudreck und noch mehr Stau bringen wird, dafür aber ein Stück wunderschönen Mischwald nimmt und ein noch einigermaßen funktionierendes Nahverkehrssystem. Gegen diese Planung wehren wir uns. Dagegen werden wir massenhaft Einwendungen schreiben. Das ist eine Protestform, die für jeden machbar und ohne Risiko ist. Wir haben ein paar Mustereinwendungen auf Papier mitgebracht, die gibt es aber auch im Internet unter auf der Seite der Vaihinger für den Kopfbahnhof unter http://www.vk21.de oder auf der Seite der Schutzgemeinschaft Filder.

Wir haben ein 23-seitiges Dokument online gestellt. Holt euch Anregungen, schreibt selbst einen Text, schreibt ab, kopiert Textteile, mischt die Texte, schreibt alles auf, was euch wichtig ist.
Es gibt keine Vorschriften, kein Mindestalter, ihr könnt die Einwendung handschriftlich oder gedruckt absenden.
Wichtig ist: Die vollständige Adresse und die Unterschrift.
Die Einwendung muss bis zum 19. Dezember zum Regierungspräsidium.

Das Regierungspräsidium sammelt, liest, fasst zusammen und gibt das an die DB.
Die DB nimmt Stellung und zwar nur zu diesen Punkten.
Und dann gibt es ein Erörterungserfahren. Wir kennen das ja zum Teil schon. Dort wird alles abgewiegelt werden.

Trotzdem müssen wir Einwendungen schreiben! Wir lassen keine Möglichkeit aus. Ich lasse mir später nicht sagen, ich hätte dies und jenes versäumt. Hier die Chance sich zu äußern. Die nutzen wir natürlich.

Einwendungen sind aber auch nur eine Form des Demokratiespiels. So wie der Filderdialog und die Schlichtung. Argumentativ gehen diese Runden alle an uns. Faktisch interessiert das scheinbar niemanden.

Warum ist das so? Warum zählen Argumente nicht?
Wir müssen nach den tieferen Ursachen und Zusammenhängen suchen und dem System auf die Spur kommen, der inneren Logik, der das folgt. Es geht um das Verhältnis von Wirtschaft und Staat im Kapitalismus und in welche Rolle die Demokratie hier gezwungen wird.
Immerhin ist die DB ein Staatskonzern, ein Unternehmen, das ja eigentlich uns allen gehört. Neben den Eigentumsverhältnissen ist ganz offenbar dringend auch noch die demokratische Kontrolle wichtig.

Aber Demokratie steht denen im Wege, die schnell Kapital aus allem schlagen wollen:
Darum gibt es z.B. die Beschleunigungsgesetze.

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Beschleunigungsgesetze

Mit den Beschleunigungsgesetzen wurden Beteiligungsrechte von Bürgern abgebaut. Zunächst galten sie als Sonderregelung ab Ende 1991 für die neuen Bundesländer. Das vereinfachte das zügige Durchziehen von Baumaßnahmen im Osten. Im Dez. 1993 wurde das Prinzip auf den Westen übertragen (das ist das Planvereinfachungsgesetz).
1994 wurden die Investitionsmaßnahmengesetze beschlossen, die für einzelne Vorhaben sogar anstelle der vereinfachten Planfeststellung treten konnten. So wurde z. B. die Ostseeautobahn von Lübeck bis zur poln. Grenze schnell und ohne große Bürgerbeteiligung gebaut.
Zuerst galten diese Verfahren nur für Verkehrswege, wurden dann aber bald auf andere Rechtsgebiete wie Baurecht, Abfallrecht etc. übertragen und gelten jetzt bundesweit für das Planungsrecht.

Auch hier werden unsere Rechte nach und nach beschnitten und abgebaut. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Macht es aber Sinn, gegen einen weiteren Abbau von Beteiligungsrechten zu kämpfen, wo wir doch wissen, dass es eigentlich ein ungleiches Verfahren ist? Müssen wir nicht vielmehr für neue viel umfassendere Beteiligungsformen eintreten? Dass wir den Sachverstand dazu haben, dass Bürger nicht dumm sind, sondern gute und durchdachte Lösungen entwickeln können, das hat der Filderdialog bewiesen.

Darum lasst uns nicht nur Einwendungen schreiben, sondern gemeinsam auch viel weiter denken. Zum Beispiel

  • über Demokratie
  • über Entscheidungsstrukturen, die alle betroffenen BürgerInnen einbeziehen
  • über Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit von Politikern
  • über Möglichkeiten, den Einfluss von Wirtschaft und Industrie auf die Politik zu unterbinden
  • über die Idee, die Großindustrie und Banken zu verstaatlichen

Lasst uns die Schere im Kopf weglassen!

Politische Entscheidungen fallen nicht nach Naturgesetzen sondern aufgrund von Machtverhältnissen.

Daran lässt sich etwas ändern!

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