Soli-Erklärung der Ostend-Obenbleiber

Folgende Soli-Erklärung haben die Ostend-Obenbleiber veröffentlicht. Wir schließen uns dem Inhalt an.

Solidarität mit Gangolf Stocker und vielen anderen

Lieber Gangolf,

schon lange Zeit sehen wir eine beispiellose Kampagne gegen dich und viele andere Gegner von Stuttgart21. Was einst als Protest gegen ein sinnloses Bahnprojekt (in unserem Sinne) begann, hat sich inzwischen zu einer großen Bewegung gegen ein Gesellschaftssystem entwickelt, in dem der Profit die Triebfeder und das Maß aller Dinge ist. Viele Menschen haben erkannt, dass dem Wahnsinn S21 ein System zugrunde liegt, das in allen Bereichen unserer Gesellschaft, in Stuttgart, national und international praktiziert wird. In zunehmenden Maße macht sich die Erkenntnis breit, dass ein solches politisches System, in dem Profit mehr zählt als die Bedürfnisse von Mensch und Natur, unweigerlich zu einer globalen Katastrophe führt. Die Bürgerempörung gegen Stuttgart21 ist zu einem Vorbild geworden auf nationaler und sogar internationaler Ebene. Die internationalen Foren gegen unnütze Großprojekte sind auch ein Ausdruck dieser
Empörung und dafür, dass die Menschen nicht mehr bereit sind, alles widerstandslos hinzunehmen. Die Mächtigen in Politik und Wirtschaft sehen in uns eine massive Bedrohung ihrer Interessen. Dies sindnatürlich auch die Hintergründe warum du und andere kriminalisiert und durch hohe Geldstrafen existenziell bedroht werden. Der Widerstand gegen das gigantische Geldumverteilungsprojekt Stuttgart21 soll mit allen
Mitteln gebrochen werden. Die Polizei und in vielen Fällen auch die nicht wirklich unabhängige Justiz führen nur aus, wie du selber schon sagtest, „was die Politik ihnen anschafft“.

Eines unserer höchsten Güter ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, doch wie viel
„Versammlungsfreiheit“ haben wir wirklich? Seit vielen Jahren kann die Versammlungsfreiheit durch eine unglaubliche Anzahl und auch teilweise völlig abstruse Auflagen gedeckelt werden. Diese Auflagen werden willkürlich nach Bedarf angewandt oder auch nicht. In der Realität bedeutet das folgendes:

  • Versammlungen, die als harmlos eingestuft werden, d.h. die nicht die Interessen der Machteliten tangieren, werden mit relativ wenigen Auflagen eingeschränkt. Solche Versammlungen kann man dann natürlich auch gleich noch als Alibi dafür benutzen in was für einer „wunderbaren demokratischen“ Demokratie wir leben.
  • Versammlungen, die als Bedrohung für die Interessen der Machteliten eingestuft werden, z.B. weil sie plötzlich zu einer Massenversammlung werden, werden mit Auflagen bedacht, die realistisch gar nicht eingehalten werden können, z.B. 1 Ordner pro 50 Teilnehmern. Es gibt auch noch zahllose andere Beispiele wie man dich und auch andere Versammlungsleiter versucht hat einzuschüchtern und abzuschrecken.

Wir, die Ostend-Obenbleiber, unterstützen voll und ganz dein weiteres Vorgehen gegen das Urteil des Landgerichts. Der Aushöhlung des Versammlungsrechtes und der Einschüchterung und Kriminalisierung von politischen Aktivisten muss Einhalt geboten werden. Nur ein Freispruch in allen Belangen würde dem gerecht. Außerdem fordern wir die Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner und die Rehabilitierung aller bisher Verurteilten.

Wir wünschen dir, Gangolf, viel Kraft, Durchhaltevermögen und vor allem Gesundheit. Vielen Dank für dein vorbildliches, jahrzehntelanges Engagement.

OSTEND-OBENBLEIBER

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